Schönheitsreparaturen

Kaum ein Thema bietet Grundlage für so viele Streitigkeiten wie die Schönheitsreparaturen.

 

Der Begriff der Schönheitsreparatur ist ein wenig irreführend, handelt es sich streng genommen gar nicht um Reparaturen, sondern lediglich um ein Ausbessern oberflächlicher Schäden. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV gilt: "Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen."

 

Im Allgemeinen ist der Vermieter für die Schönheitsreparaturen in seinen Objekten zuständig. In engem Rahmen darf er diese Pflicht jedoch über den Mietvertrag an den Mieter delegieren.

Wie schon bekannt, dürfen Mietverträge keine Klauseln zur generellen Auferlegung von Schönheitesreparaturen auf den Mieter enthalten. Finden sich dennoch unwirksame Klauseln im Vertrag, entfällt für den Mieter jegliche Pflicht zur Durchführung von Schönheitsrearaturen. Hintergrund hierbei ist, dass der Mieter nicht unverhältnismäßig belastet werden soll.

Unwirksam sind Bestimmungen mit starren Fristen oder mit Farbvorgaben während der Dauer des Mietverhältnisses. Ebenso eine generelle Pflicht zur Endrenovierung ist nicht legitim. Die Wohnung muss sich lediglich in einem solchen Zustand befinden, die eine Weitervermietung möglich macht. Konkret bedeutet dies neutrale Wandfarben, was allerdings nicht nur die Farbe Weiß umfasst.

 

In einem Urteil vom 18. März 2015 hat der BGH entschieden, dass ein Mieter, der eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung übernommen hat, zu keinen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn er dafür keinen Ausgleich erhält. Ein solcher Ausgleich könnte z.B. in dem Erlass der ersten Nettomiete bestehen.

 

Also: Augen auf bei der Formulierung des Mietvertrages!